Punks Sieben: Zukunft Europas – die Europäische Union am Scheideweg

„Wir müssen die EU mit Herz und Verstand verteidigen“

Der Europaabgeordnete Sven Giegold referierte bei „Punktsieben“, dem Diskussionsforum der evangelischen Kirchengemeinde Walldorf

„Wir sollten die EU feiern“, meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er hielt bei „Punktsieben“, dem Diskussionsforum der evangelischen Kirchengemeinde Walldorf, einen „von ehrlicher Begeisterung für Europa“ durchdrungenen Vortrag (wie Moderator Rainer Dörlich es ausgedrückt hatte). Und er warb im Vortrag und der regen Diskussion mit den Zuhörern dafür, nicht nur auf Verstandesebene für die Einigung Europas zu argumentieren, sondern ähnlich wie die „dumpfbräsigen Renationalisierungs-Befürworter“ die Emotionen anzusprechen, nur eben die positiven.
Giegolds bestes Beispiel neben über 70 Jahren des Friedens: „Dank der EU gibt es eine Million ’Erasmus’-Babys.“ Das Austauschprogramm, das Auslandsaufenthalte für Studenten fördert, habe Familien über Grenzen hinweg verbunden, „da fällt es schwer, idiotische, vorurteilsbeladene Geschichten über andere Länder zu erzählen“. Auch vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens („ein historischer Rückschritt, der teuer für uns wird, aber noch teurer für die“) tue gut, deutsche Proteste vor den niederländischen Wahlen zu erleben nach dem Motto: „Uns ist nicht egal, ob ihr euch aus der EU verabschiedet.“
Die EU gewinne noch an Bedeutung in einer komplexer werdenden Welt, in der die USA kein stabilisierender Faktor mehr seien. Klimawandel, Krieg und Konflikte in umliegenden Ländern, Digitalisierung und IT-Konzerne, die private Daten „zur globalen Handelsware“ machten, Steueroasen, „Zocker“ auf den Finanzmärkten: Immer mehr Probleme ergäben sich, die zu groß für eine einzelne Nation seien, so Giegold. Populisten kämen hier mit einfachen Antworten der Abwendung von der Welt, „aber Lösungen und verlässliche Politik können sie nicht liefern.“ Er betonte: „Unser Schicksal können wir nur noch durch internationale Zusammenarbeit bestimmen.“ Daher Giegolds Aufruf: „Wir müssen die EU viel offensiver verteidigen, mit Herz und Verstand.“
Das schließe aber den Wunsch nach Veränderung nicht aus, bei der EU „geht einiges schief“. So dürfe das „Alle profitieren“-Gefühl nicht propagiert werden, wenn sich südliche EU-Länder abgehängt fühlten und andere meinten, ständig „nur in Rettungsfonds einzahlen“ zu müssen. Für Giegold ist klar, dass die europäische Zentralbank mit der Schwemme billigen Gelds „die grundlegenden Probleme überdeckt, aber nicht gelöst“ hat. Von der EU erwartet er künftig auch, schwächere Staaten nachhaltig strukturell zu unterstützen.
Ein weiteres Problem sei die Diskrepanz zwischen den hohen Anforderungen an Beitrittskandidaten und der geringen Durchsetzungskraft, wenn Mitgliedsstaaten die Demokratie, gerade Unabhängigkeit von Justiz oder Medien, unterminierten. Darüber hinaus fühlten sich Europaabgeordnete „belagert von tausenden Lobbyisten“, die wenigsten von gemeinnützigen Organisationen. Von Korruption wollte Giegold nicht sprechen, aber von starker Einflussnahme auf Entscheidungen etwa bei Bankenkontrolle, Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln. Bei derart Wichtigem sei überdies interessant, wie einzelne Mitgliedsstaaten, etwa Deutschland bei Fragen der Abgasregulierung, abgestimmt haben – das sei aber nicht öffentlich.
Für eine positive Identifikation mit der EU gebe es einige gemeinschaftliche Vorhaben, in die zu investieren sich lohne, so Giegold. So könne ein lehrreicher „Erasmus“-Auslandsaufenthalt fester Bestandteil der Ausbildung aller jungen Menschen werden, dann fielen noch mehr Grenzbäume in den Köpfen. Weiterhin sollte die EU schnelles Internet fördern: Dadurch könne man dem „Abgehängt᠆sein“ bestimmter Regionen entgegenwirken. Ein grenzüberschreitendes Stromnetz ist für Giegold eine mögliche Lösung für die nötige Versorgungssicherheit mit dem Umstieg auf alternative Energien. Und schließlich plädierte er für den Ausbau günstiger EU-weiter Zugverbindungen. Wie das finanziert werden soll? Ein Schritt wäre die Bekämpfung des „Steuerdumpings“, wenn Mitgliedsstaaten einander durch niedrige oder nicht vorhandene Abgaben gegenseitig ausbooten, und der Finanzkriminalität. „Hier müssen die EU-Staaten zusammenarbeiten.“
Und genauso in der Außenpolitik:„Wie stark wäre die EU, wenn wir mit einer Stimme sprächen?“ – statt 28 Einzelmeinungen etwa bei Entwicklungshilfe oder Konfliktvermeidung in anderen Ländern. Das hängt für Giegold auch direkt mit dem wichtigen Ziel einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zusammen, in der kürzlich der Anfang gemacht wurde: „Aber da ist noch Luft nach oben.“

(Quelle: Rhein-Necker-Zeitung/seb)

 

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